Thüringer Landessozialgericht

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Aufgaben der Sozialgerichtsbarkeit

Als unabhängige, besondere Verwaltungsgerichte entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, die aus der generellen Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichtbarkeit ausgegliedert sind.

Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitigkeiten aus folgenden Rechtsgebieten:
gesetzliche Krankenversicherung
gesetzliche Unfallversicherung
gesetzliche Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe für Landwirte
Arbeitslosenversicherung einschließlich der Arbeitsförderung
Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“)
Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes (seit 1. Januar 2005)
gesetzliche und private Pflegeversicherung
Kriegsopfer-, Soldaten- und Zivildienstversorgung
Erziehungsgeldrecht und Kindergeldrecht
Angelegenheiten des Opferentschädigungsgesetzes, des Bundesseuchengesetzes, des Impfschadensgesetzes und des Häftlingshilfegesetzes
Angelegenheiten nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Blindengeldangelegenheiten
Schwerbehindertenrecht
Kassenarzt- und Kassenzahnarztangelegenheiten.

Die vollständige Aufzählung der Zuständigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit finden Sie in § 51 des Sozialgerichtsgesetzes.

Güterichter

Am 26. Juli 2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung in Kraft getreten. Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen.

Nach § 202 des Sozialgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 278 Absatz 5 der Zivilprozessordnung besteht auch für sozialgerichtliche Verfahren die Möglichkeit einer gerichtlichen Konfliktlösung vor einem Güterichter.

Das Gericht kann die Beteiligten mit ihrem Einverständnis für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Das Gesetz eröffnet damit der gerichtlichen Konfliktbeilegung eine größtmögliche Methodenfreiheit. In Modellversuchen hat sich insbesondere die Konfliktlösung durch die Mediation bewährt.

Wird diese Methode von dem Güterichter und den Beteiligten gewählt, wird zur Information auf folgendes hingewiesen:

Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, in dem die Beteiligten versuchen, den Konflikt mit Blick auf ihre individuellen Interessen und Bedürfnisse selbst verbindlich zu lösen. Dabei kann sie der Güterichter, ein speziell ausgebildeter unabhängiger Dritter, unterstützen. Er hat in dem anhängigen Rechtsstreit keine Entscheidungsbefugnis und erteilt auch keine rechtlichen Hinweise. Die Güteverhandlung ist nicht öffentlich und vertraulich.

Der Güterichter hilft den Beteiligten als allparteilicher Dritter eine Lösung der Probleme eigenverantwortlich zu erarbeiten. Im Mittelpunkt dieses Konfliktbeilegungsverfahrens stehen nicht die Erfolgsaussichten in dem Rechtsstreit, sondern die jeweiligen Interessen und die zukunftsorientierte Lösungssuche. Der Güterichter fördert den Sinn der Beteiligten für ihre Verantwortlichkeit und ihre Autonomie sowie die Bereitschaft, den anderen zu verstehen und sich aufeinander einzulassen. Dazu führt und strukturiert er die Verhandlung und achtet auf die Einhaltung gegenseitigen Respekts sowie auf eine ausreichende Informiertheit der Beteiligten. Auf diese Weise ist es möglich, eine dauerhafte, zukunftsorientierte Lösung zu finden, die von den Beteiligten akzeptiert wird.

Die Mediationsmethode ist in nahezu allen Rechtsgebieten geeignet. Insbesondere hat sie sich in Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligten bewährt, die zueinander in einer Dauerbeziehung stehen oder die mehrere Streitverfahren miteinander führen, die auf einen tiefer liegenden Konflikt zwischen ihnen schließen lassen. Geeignet sind sehr komplexe Verfahren und Verfahren, bei denen der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. In manchen Konfliktsituationen, vor allem wenn sie von emotionalen Spannungen geprägt sind, helfen gegenseitiges strukturiertes Zuhören und Aussprechen der wahren Interessen besser als eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

Die Beteiligte können jederzeit in das streitige Gerichtsverfahren zurückkehren.

Alle Beteiligten haben stets die Möglichkeit, bei Gericht eine Güteverhandlung anzuregen. Sie können mit dem Güterichter die Mediationsmethode vereinbaren.

Als Güterichter stehen zur Verfügung:

Thüringer Landessozialgericht: Richterin am Landessozialgericht Bitz und Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Dr. Böck

Sozialgericht Altenburg: Direktor des Sozialgerichtes Fischbach und Richter am Sozialgericht Dr. Seime

Sozialgericht Gotha: Richterin am Sozialgericht Behrens

Sozialgericht Meiningen: Richterin am Sozialgericht Braungardt und Richterin am Sozialgericht Schütz

Sozialgericht Nordhausen: Richter am Sozialgericht Schmidt und Richter am Sozialgericht Dr. Sellnick