Thüringer Landessozialgericht

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Verfahren und Kosten:



Für das Gerichtsverfahren gelten die §§ 60ff. des Sozialgerichtsgesetzes. http://www.gesetze-im-internet.de
Eine Beschreibung finden Sie unter dem Menüpunkt „Häufig gestellte Fragen“.

Auch über die Kosten können Sie sich zunächst unter dem Menüpunkt „Häufig gestellte Fragen“ informieren.
Hier finden Sie nähere Einzelheiten:

Gerichtskosten entstehen in der Mehrzahl der Fälle vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht. Das gilt auch für die Einholung von Sachverständigengutachten durch das Gericht nach § 106 des Sozialgerichtsgesetzes. Nach § 183 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes ist das Verfahren für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.

Eine Ausnahme besteht nach § 192 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes. Nach Nr. 1 dieser Vorschrift können einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, dass durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist. Nach Nr. 2 dieser Vorschrift gilt das Gleiche, wenn der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder –verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist. Dabei steht der Vertreter oder Bevollmächtigte dem Beteiligten gleich. Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens ein Betrag von 150 EUR vor den Sozialgerichten und 225 EUR vor dem Landessozialgericht.

Wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu dem in § 183 genannten Personenkreis gehören, werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben und die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden.

Die Anhörung eines bestimmten Arztes auf Antrag des Klägers nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes kann vom Gericht davon abhängig gemacht werden, dass der Kläger die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt. Diese Entscheidung kann das Gericht regelmäßig erst nach Abschluss des Verfahrens treffen.

Für die den Beteiligten entstehenden Kosten gilt:
Nach § 193 des Sozialgerichtsgesetzes entscheidet das Gericht im Urteil, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird, entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss. Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.